Aufhebungsvertragsangebot: Was jetzt? (Teil 2)

Die Abgeltungsklausel: Der stille Totalverzicht Fast jeder Aufhebungsvertrag enthält eine Ausgleichs- oder Abgeltungsklausel, wonach “alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleichgültig welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt, abgegolten” sind. Solche Klauseln werden im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit ausgelegt: Die Parteien wollen das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen, gleichgültig, ob sie bei Vertragsabschluss […]
Aufhebungsvertragsangebot: Was jetzt? (Teil 1)

Die Sperrzeit: Wenn die Abfindung teuer wird Wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag – verbunden mit einem Abfindungsangebot — vorlegt, ist schnelles Handeln verlockend. Doch die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag hat weitreichende Folgen, die Laien häufig unterschätzen. Besonders wichtig ist zum Beispiel die Kenntnis einer möglichen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Wer sein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, […]
Email-Kontrolle durch den Arbeitgeber — rechtliche Aspekte

Die kurze Antwort: Nicht einfach so. Die Kontrolle von Arbeitnehmer-E-Mails unterliegt in Deutschland engen rechtlichen Grenzen. Arbeitgeber müssen insbesondere das Persönlichkeitsrecht, den Datenschutz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Wann kann eine Kontrolle zulässig sein? Eine Kontrolle kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn sie für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist – etwa aus Gründen der IT-Sicherheit […]
Online-Krankschreibung ohne Arztkontakt: Eine fristlose Kündigung kann in diesem Fall wirksam sein, so das LAG Hamm

„AU-Schein ohne Gespräch“ – schnell, bequem, vermeintlich risikolos. Doch ein aktueller Fall aus der Arbeitsrechtspraxis zeigt: Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nutzt, die ohne jeden Arztkontakt ausgestellt wurde, setzt seinen Arbeitsplatz aufs Spiel. Ein Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Konstellation eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann – selbst dann, wenn der Mitarbeiter tatsächlich krank gewesen sein sollte. […]
Außerordentliche Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs

Kann die Geltendmachung einer Forderung zur fristlosen Kündigung führen?Ja – sagt das LAG Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung. Und der Fall zeigt eindrucksvoll, wie schmal der Grat zwischen zulässiger Rechtsauffassung und kündigungsrelevantem Fehlverhalten sein kann. Der Fall: Ein Bonus, der zum Bumerang wurde Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter eines Handelsgeschäftes arbeitete sich vom Verkäufer zum Filialleiter […]
Darf ich mein Gehalt verraten? Ein Überblick für Beschäftigte

In Deutschland besteht grundsätzlich kein gesetzliches Verbot, mit Kollegen über das eigene Gehalt zu sprechen. Im Gegenteil: Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) fördert den Austausch über Gehälter ausdrücklich, um Diskriminierungen – insbesondere aufgrund des Geschlechts – aufzudecken und zu verhindern. Auch der Arbeitgeber kann seinen Angestellten grundsätzlich nicht verbieten, Gespräche über das Gehalt zu führen. § 612a […]
Grundsätzliches zu einem betrieblich notwendigen Stellenabbau

Die Meldungen wirken wie ein Echo durch die Wirtschaft: Kündigungsrunden, Einstellungsstopps, tiefgreifende Personalmaßnahmen. Jeder Stellenabbau führt zu Veränderungen im Unternehmen, mal verläuft ein Stellenabbau lauter, manchmal leiser. Wer Personal reduzieren muss, bewegt sich in einem Spannungsfeld aus Recht, Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Menschlichkeit. Nachfolgend einige Überlegungen hierzu: Bevor auch nur ein Wort gegenüber Gremien oder Belegschaft […]
Vorsicht bei einer Kündigung per Einwurfeinschreiben

Eine Kündigung muss – um wirksam zu sein – dem Adressaten auch zugehen. Diesen Zugang der Kündigung muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren beweisen können. In der Praxis setzen viele Arbeitgeber auf das Einwurf-Einschreiben. Doch Vorsicht: Ohne Auslieferungsbeleg reicht das nicht aus, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 2 AZR 68/24) […]
Zur Änderungskündigung in rechtlicher und praktischer Hinsicht

Einleitung: Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen sich viele Arbeitgeber derzeit veranlasst, die bestehenden Arbeitsverträge den wirtschaftlichen Umständen anzupassen. Eine solche Anpassung kann entweder einvernehmlich z.B. durch eine Änderungsvereinbarung vorgenommen werden oder der Arbeitgeber kann eine sogenannte Änderungskündigung aussprechen. Die Änderungskündigung: Eine Änderungskündigung ist eine Kombination aus der Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages mit dem Angebot, das […]
Mehrarbeit und Überstunden

Rein rechtlich sind Mehrarbeit und Überstunden nicht das Gleiche, weswegen das Gesetz für Mehrarbeit und Überstunden auch unterschiedliche Rechtsfolgen vorsieht. Für die Mehrarbeit sind entscheidend die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes. Das Arbeitszeitgesetz sieht eine wöchentliche regelmäßige Höchstarbeitszeit vor, diese beträgt 8 Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro Woche bei einer 6‑Tage-Woche. Wenn diese Mehrarbeitsgrenze […]