Online-Krank­schrei­bung ohne Arzt­kon­takt: Eine frist­lo­se Kün­di­gung kann in die­sem Fall wirk­sam sein, so das LAG Hamm

„AU-Schein ohne Gespräch“ – schnell, bequem, ver­meint­lich risi­ko­los. Doch ein aktu­el­ler Fall aus der Arbeits­rechts­pra­xis zeigt: Wer eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nutzt, die ohne jeden Arzt­kon­takt aus­ge­stellt wur­de, setzt sei­nen Arbeits­platz aufs Spiel. Ein Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass eine sol­che Kon­stel­la­ti­on eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann – selbst dann, wenn der Mit­ar­bei­ter tat­säch­lich krank gewe­sen sein soll­te. […]

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen ver­such­ten Pro­zess­be­trugs

Kann die Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung zur frist­lo­sen Kün­di­gung füh­ren?Ja – sagt das LAG Nie­der­sach­sen in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Und der Fall zeigt ein­drucks­voll, wie schmal der Grat zwi­schen zuläs­si­ger Rechts­auf­fas­sung und kün­di­gungs­re­le­van­tem Fehl­ver­hal­ten sein kann. Der Fall: Ein Bonus, der zum Bume­rang wur­de Ein lang­jäh­rig beschäf­tig­ter Mit­ar­bei­ter eines Han­dels­ge­schäf­tes arbei­te­te sich vom Ver­käu­fer zum Fili­al­lei­ter […]

Darf ich mein Gehalt ver­ra­ten? Ein Über­blick für Beschäf­tig­te

In Deutsch­land besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­ches Ver­bot, mit Kol­le­gen über das eige­ne Gehalt zu spre­chen. Im Gegen­teil: Das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Entg­Tran­spG) för­dert den Aus­tausch über Gehäl­ter aus­drück­lich, um Dis­kri­mi­nie­run­gen – ins­be­son­de­re auf­grund des Geschlechts – auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern. Auch der Arbeit­ge­ber kann sei­nen Ange­stell­ten grund­sätz­lich nicht ver­bie­ten, Gesprä­che über das Gehalt zu füh­ren. § 612a […]

Grund­sätz­li­ches zu einem betrieb­lich not­wen­di­gen Stel­len­ab­bau

Die Mel­dun­gen wir­ken wie ein Echo durch die Wirt­schaft: Kün­di­gungs­run­den, Ein­stel­lungs­stopps, tief­grei­fen­de Per­so­nal­maß­nah­men. Jeder Stel­len­ab­bau führt zu Ver­än­de­run­gen im Unter­neh­men, mal ver­läuft ein Stel­len­ab­bau lau­ter, manch­mal lei­ser. Wer Per­so­nal redu­zie­ren muss, bewegt sich in einem Span­nungs­feld aus Recht, Wirt­schaft­lich­keit, Akzep­tanz und Mensch­lich­keit. Nach­fol­gend eini­ge Über­le­gun­gen hier­zu: Bevor auch nur ein Wort gegen­über Gre­mi­en oder Beleg­schaft […]

Vor­sicht bei einer Kün­di­gung per Ein­wurf­ein­schrei­ben

Eine Kün­di­gung muss – um wirk­sam zu sein – dem Adres­sa­ten auch zuge­hen. Die­sen Zugang der Kün­di­gung muss der Arbeit­ge­ber im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren bewei­sen kön­nen. In der Pra­xis set­zen vie­le Arbeit­ge­ber auf das Ein­­wurf-Ein­­schrei­­ben. Doch Vor­sicht: Ohne Aus­lie­fe­rungs­be­leg reicht das nicht aus, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit Urteil vom 30. Janu­ar 2025 (Az. 2 AZR 68/24) […]

Zur Ände­rungs­kün­di­gung in recht­li­cher und prak­ti­scher Hin­sicht

Ein­lei­tung: Auf­grund der wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen sehen sich vie­le Arbeit­ge­ber der­zeit ver­an­lasst, die bestehen­den Arbeits­ver­trä­ge den wirt­schaft­li­chen Umstän­den anzu­pas­sen. Eine sol­che Anpas­sung kann ent­we­der ein­ver­nehm­lich z.B. durch eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vor­ge­nom­men wer­den oder der Arbeit­ge­ber kann eine soge­nann­te Ände­rungs­kün­di­gung aus­spre­chen. Die Ände­rungs­kün­di­gung: Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist eine Kom­bi­na­ti­on aus der Kün­di­gung des bestehen­den Arbeits­ver­tra­ges mit dem Ange­bot, das […]

Mehr­ar­beit und Über­stun­den

Rein recht­lich sind Mehr­ar­beit und Über­stun­den nicht das Glei­che, wes­we­gen das Gesetz für Mehr­ar­beit und Über­stun­den auch unter­schied­li­che Rechts­fol­gen vor­sieht. Für die Mehr­ar­beit sind ent­schei­dend die öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes. Das Arbeits­zeit­ge­setz sieht eine wöchent­li­che regel­mä­ßi­ge Höchst­ar­beits­zeit vor, die­se beträgt 8 Stun­den pro Tag bzw. 48 Stun­den pro Woche bei einer 6‑Ta­­ge-Woche. Wenn die­se Mehr­ar­beits­gren­ze […]

Schu­lung des Betriebs­ra­tes

Spä­tes­tens seit­dem die Ange­bo­te für Online-Schu­­lun­­gen/­­We­b­i­na­­re qua­li­ta­tiv und quan­ti­ta­tiv zuge­nom­men haben, stellt sich die Fra­ge, ob sich Betriebs­rä­te zur Rea­li­sie­rung von deren Schu­lungs­an­spruch auf ein Web­i­nar beschrän­ken las­sen dür­fen oder müs­sen. Arbeit­ge­ber müs­sen die Über­­nach­­tungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten für eine erfor­der­li­che Schu­lung des Betriebs­ra­tes grund­sätz­lich zah­len. Nun hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob […]