Gefahren bei Glatteis — Vermieter in der Pflicht
BGH-Urteil mit Sprengkraft: Vermieter haften bei Glatteis-Sturz – auch bei beauftragtem Winterdienst! Kälte, Glatteis – Krankenhaus! Eine Mieterin stürzt schwer auf dem vereisten Weg vor ihrem Haus – und nun urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung mit Signalwirkung: Vermieter haften auch dann, wenn der Winterdienst an eine externe Firma ausgelagert wurde! Der Fall: Eine […]
Pferdekauf und Haftungsausschluss
Grundsätzlich können Verkäufer und Käufer in einem Pferdekaufvertrag die Haftung für etwaige gesundheitliche Einschränkungen oder charakterliche „Besonderheiten“ einschränken. Man spricht hierbei von einem sogenannten Haftungsausschluss. Wenn ein solcher Haftungsausschluss im Vertrag nicht rechtswirksam vereinbart wurde, richten sich die mangelbedingten Ansprüche des Käufers grundsätzlich nach den gesetzlichen Regelungen. Vorliegend vereinbarten Verkäufer und Käufer in dem Kaufvertrag […]
Vermögen und Immobilien gezielt vererben
Das deutsche Erbrecht kann für viele Menschen kompliziert erscheinen, besonders wenn es darum geht, Vermögen oder Immobilien gezielt an bestimmte Personen zu vererben. Um Ihnen Orientierung zu bieten, erkläre ich in dieser Informationsreihe die wichtigsten Instrumente und Regeln des deutschen Erbrechts, mit denen Sie Ihren Nachlass nach Ihren Wünschen gestalten können. In dieser Reihe beleuchte […]
Zur Änderungskündigung in rechtlicher und praktischer Hinsicht
Einleitung: Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen sich viele Arbeitgeber derzeit veranlasst, die bestehenden Arbeitsverträge den wirtschaftlichen Umständen anzupassen. Eine solche Anpassung kann entweder einvernehmlich z.B. durch eine Änderungsvereinbarung vorgenommen werden oder der Arbeitgeber kann eine sogenannte Änderungskündigung aussprechen. Die Änderungskündigung: Eine Änderungskündigung ist eine Kombination aus der Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages mit dem Angebot, das […]
Wie wird eine Immobilie unter mehreren Erben aufgeteilt?
Das deutsche Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das viele Menschen vor Herausforderungen stellt, insbesondere in Zeiten des Verlusts und der Trauer. Um eine Hilfestellung zu bieten und Klarheit zu schaffen, ist es wichtig, über die grundlegenden Themen des deutschen Erbrechts informiert zu sein. In dieser Informationsreihe werde ich die wesentlichen Aspekte des deutschen Erbrechts beleuchten, […]
Zu den Aufklärungspflichten für den Verkauf eines Pferdes
Wer ein Pferd kauft, geht davon aus, dass dieses auch den Erwartungen des Käufers entspricht. Diese Erwartungshaltung der Käufer betrifft neben der entsprechenden gesundheitlichen Beschaffenheit, einer etwaigen sportlichen Einsetzbarkeit auch die charakterlichen Eigenschaften eines Pferdes. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit der Verkäufer über ein aggressives Verhalten eines Pferdes […]
Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Es stellt sich regelmäßig die Frage, ob bzw. wann Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Sozialversicherungspflichtigkeit besteht, wenn die Voraussetzungen des §7 Abs. 1 SGB IV erfüllt sind, wenn der Beschäftigte also weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert tätig ist, mithin wirtschaftlich und persönlich vom Arbeitgeber abhängig ist. Dies vorausgeschickt muss davon […]
Mehrarbeit und Überstunden
Rein rechtlich sind Mehrarbeit und Überstunden nicht das Gleiche, weswegen das Gesetz für Mehrarbeit und Überstunden auch unterschiedliche Rechtsfolgen vorsieht. Für die Mehrarbeit sind entscheidend die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes. Das Arbeitszeitgesetz sieht eine wöchentliche regelmäßige Höchstarbeitszeit vor, diese beträgt 8 Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro Woche bei einer 6‑Tage-Woche. Wenn diese Mehrarbeitsgrenze […]