BGH zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz: Keine Pflicht zur Einzelfallbelehrung
(Urteil vom 07.01.2026 – VIII ZR 62/25) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Januar 2026 (Az. VIII ZR 62/25) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz getroffen. Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmer und präzisiert, wann eine Widerrufsbelehrung den Lauf der Widerrufsfrist wirksam in Gang setzt. Besonders relevant ist das […]
Darf ich mein Gehalt verraten? Ein Überblick für Beschäftigte
In Deutschland besteht grundsätzlich kein gesetzliches Verbot, mit Kollegen über das eigene Gehalt zu sprechen. Im Gegenteil: Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) fördert den Austausch über Gehälter ausdrücklich, um Diskriminierungen – insbesondere aufgrund des Geschlechts – aufzudecken und zu verhindern. Auch der Arbeitgeber kann seinen Angestellten grundsätzlich nicht verbieten, Gespräche über das Gehalt zu führen. § 612a […]
Kein „Abzug neu für alt“ bei später Mängelbeseitigung
Was das neue Urteil für Bauherren, Unternehmer und das werkvertragliche Mängelrecht bedeutet (BGH-Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.11.2025 eine grundlegende Entscheidung im Werkvertragsrecht getroffen: Im Urteil VII ZR 112/24 stellt er klar, dass bei verspäteter Mängelbeseitigung kein Abzug „neu für alt“ zulässig ist. Diese Entscheidung betrifft unmittelbar das […]
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung und ihre Folgen
Widerrufsrecht bleibt bestehen, wenn Unternehmer nicht ordnungsgemäß belehrt(BGH-Urteil vom 20.02.2025 – VII ZR 133/24) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (VII ZR 133/24) erneut klargestellt: Fehler in der Widerrufsbelehrung können für Unternehmer teuer werden. Fehlt – wie im entschiedenen Fall – das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der […]
Grundsätzliches zu einem betrieblich notwendigen Stellenabbau
Die Meldungen wirken wie ein Echo durch die Wirtschaft: Kündigungsrunden, Einstellungsstopps, tiefgreifende Personalmaßnahmen. Jeder Stellenabbau führt zu Veränderungen im Unternehmen, mal verläuft ein Stellenabbau lauter, manchmal leiser. Wer Personal reduzieren muss, bewegt sich in einem Spannungsfeld aus Recht, Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Menschlichkeit. Nachfolgend einige Überlegungen hierzu: Bevor auch nur ein Wort gegenüber Gremien oder Belegschaft […]
Vorsicht bei einer Kündigung per Einwurfeinschreiben
Eine Kündigung muss – um wirksam zu sein – dem Adressaten auch zugehen. Diesen Zugang der Kündigung muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren beweisen können. In der Praxis setzen viele Arbeitgeber auf das Einwurf-Einschreiben. Doch Vorsicht: Ohne Auslieferungsbeleg reicht das nicht aus, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 2 AZR 68/24) […]
Schadensposition „Haushaltsführungsschaden“ nach erlittener Gesundheitsschädigung – Die Grundsätze!
Definition – Haushaltsführungsschaden Ein Haushaltsführungsschaden entsteht, wenn jemand durch einen Unfall oder eine andere Verletzung nicht mehr in der Lage ist, seinen Haushalt so zu führen wie vorher – also zum Beispiel nicht mehr kochen, putzen, einkaufen, waschen oder Kinder betreuen kann. Der Schaden besteht darin, dass diese Arbeiten entweder von anderen erledigt werden müssen […]
Erbe geworden – was nun?
Ein Leitfaden zu den wichtigsten Schritten nach dem Erbfall Das deutsche Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das viele Menschen vor Herausforderungen stellt – insbesondere in Zeiten des Verlusts und der Trauer. Um eine Hilfestellung zu bieten und Klarheit zu schaffen, ist es wichtig, über die grundlegenden Themen des deutschen Erbrechts informiert zu sein. In dieser […]
Gefahren bei Glatteis — Vermieter in der Pflicht
BGH-Urteil mit Sprengkraft: Vermieter haften bei Glatteis-Sturz – auch bei beauftragtem Winterdienst! Kälte, Glatteis – Krankenhaus! Eine Mieterin stürzt schwer auf dem vereisten Weg vor ihrem Haus – und nun urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung mit Signalwirkung: Vermieter haften auch dann, wenn der Winterdienst an eine externe Firma ausgelagert wurde! Der Fall: Eine […]
Pferdekauf und Haftungsausschluss
Grundsätzlich können Verkäufer und Käufer in einem Pferdekaufvertrag die Haftung für etwaige gesundheitliche Einschränkungen oder charakterliche „Besonderheiten“ einschränken. Man spricht hierbei von einem sogenannten Haftungsausschluss. Wenn ein solcher Haftungsausschluss im Vertrag nicht rechtswirksam vereinbart wurde, richten sich die mangelbedingten Ansprüche des Käufers grundsätzlich nach den gesetzlichen Regelungen. Vorliegend vereinbarten Verkäufer und Käufer in dem Kaufvertrag […]